Werner Stangls Lehrtext.Sammlung
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Beschluß des Deutschlandtages
27. bis 29. Oktober 1995
Fulda
An der Schwelle zur globalen Informationsgesellschaft ist schwer abschätzbar, welche Chancen die Technik eröffnet, wie neue Möglichkeiten angenommen werden und in welcher Hinsicht sich die Gesellschaft verändern wird. Fest steht, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie alle menschlichen Lebensbereiche durchdringen wird. Diese Technik wird den wirtschaftlichen Innovationsprozeß in Zukunft beherrschen sowie die soziale, kulturelle und institutionelle Entwicklung der Menschen prägen. Mit diesen Dimensionen müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.
In der Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft nehmen wir die Herausforderung an. Wir erkennen die Chancen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten der neuen Technologien; wir wollen sie nutzen und zuversichtlich die anstehenden Probleme lösen. Wir nehmen die Debatte an: Andere steigen aus, lassen die Dinge laufen - Wir steigen ein und wollen gestalten!
Der Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien verändert unser Leben. Er verändert die Art wie wir unser Arbeits- und Wirtschaftsleben organisieren, wie wir unsere Kinder erziehen, wie wir lernen, forschen, kommunizieren und uns unterhalten lassen. Revolutionär sind das Ausmaß an technischen Entwicklungen und die damit verbundenen Veränderungen. Es ist wesentlich, daß wir mit Hilfe der neuen Technik völlig neue Wege beschreiten können und nicht nur Bestehendes verbessern.
Für die Junge Union muß diese Entwicklung von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Verantwortung geprägt sein:
* Freiheit des Einzelnen bei Forschung und Entwicklung sowie beim Handeln und Wirtschaften,
* Gleichheit und Gerechtigkeit bei den Zugangschancen sowie fairer Wettbewerb für alle Anbieter und Nutzer;
* Solidarität für die Völkergemeinschaft, um die verschiedenen Entwicklungsstadien einzelner Länder zu überwinden;
* Verantwortung für die Grundrechte, die gemeinsamen Pflichten und die Wahrung der christlichen Werte.
Die Politik darf und kann diese globalen Veränderungen nicht aufhalten, die in die Lebensbereiche des Menschen eindringen werden. Politik muß rechtzeitig Rahmenbedingungen setzen, so daß der Mensch und seine Bedürfnisse trotz Veränderungen im Mittelpunkt steht.
Es kann nur zu einer globalen Verbesserung der Lebensumstände kommen, wenn sich unsere technische Zivilisation permanent weiterentwickelt und sich alle Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern moralisch verpflichtet fühlen. Deutschland hat eine zentrale Position im internationalen Handel und trägt nach der Wiedervereinigung größeres internationales Gewicht. Das ist für uns Gelegenheit und Verpflichtung, uns in der internationalen Staatengemeinschaft an die Spitze einer weltweiten Anstrengung zu stellen. Durch offenen Informationsaustausch und freien Welthandel können wir uns an der angestrebten Entwicklung beteiligen. Die Junge Union hofft, daß sich die politischen Rahmenbedingungen zugunsten von Menschenrechten und Demokratie verbessern und somit gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern aufgebaut werden.
Industriestaaten müssen bei der Entwicklung der Informations- und Kommunikationsanwendungen alle Länder in ein globales Vorgehen einbeziehen. Alle Länder können so durch eigenes technisches Know-how ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen.
Vor allen Dingen müssen die Staaten gemeinsam ein günstiges internationales Umfeld für private Initiativen und Investitionen schaffen. Die Junge Union befürwortet die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage folgender Grundprinzipien:
* Förderung eines dynamischen Wettbewerbs,
* Förderung von Privatinvestitionen,
* Festlegung eines anpassungsfähigen ordnungsrechtlichen Rahmens,
* Sicherstellung eines für jeden zugänglichen Netzzugangs,
* Sicherung eines universellen Dienstangebots und -zugangs,
* Förderung der Chancengleichheit und -gerechtigkeit aller Bürger,
* Förderung der Programmvielfalt einschließlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,
* Anerkennung der Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit
Basierend auf diesen Grundsätzen müssen die Staaten den Netz- und Datenverbund weiter ausbauen und Interoperabilität gewährleisten. Erst dadurch eröffnen sich die Möglichkeiten für die Entwicklung globaler Märkte für Netze, Dienste und Anwendungen. Kostenintensive Entwicklung neuer Anwendungen erfordert ebenfalls eine enge Zusammenarbeit der Industrie-, der Reform- und der Schwellenländer im Bereich von Forschung und Entwicklung.
Aber auch aus konkreten wirtschaftlichen Gründen muß Deutschland in der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie zur Weltspitze gehören. Denn immer mehr deutsches Investitionskapital geht ins Ausland, immer weniger ausländische Unternehmer investieren in unserem Land. Der gerade aus Sicht der jungen Generation dringend notwendige Strukturwandel in Deutschland kann mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien und ihren unzähligen Anwendungen erfüllt werden.
Gleichzeitig muß Deutschland eine Vorreiterrolle bei den dafür notwendigen internationalen Rahmenbedingungen einnehmen.
Im übrigen wird die Welt von morgen nicht nur aus Hochtechnologie bestehen. Auch morgen wird z.B. der Handwerker notwendig sein, der wichtige Servicefunktionen übernimmt. Ganz abgesehen davon, daß wir die sozialen Dienstleistungen und viele andere Bereiche genauso brauchen. Aber unser Lebensstandard hängt direkt von der internationalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft ab. Mit Innovationen überbrücken wir den Abbau unserer Standortnachteile und interessieren zukunftsfähige Unternehmen für Deutschland; nur so werden Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen. Für die Junge Union lautet das Ziel: Deutschland muß sowohl in den Entwicklungen als auch in den Anwendungen der Hochtechnologie in der ersten Liga der Weltwirtschaft spielen.
Die Informations- und Kommunikationsgesellschaft stellt weltweit neue Anforderungen an die Forschungs- und Technologiepolitik. Einerseits eröffnet die weltweite Vernetzung neue Wege, mit dem Wissen der Erde globale Problemfelder zu lösen oder in Forschungsfragen zu kooperieren; andererseits wachsen die finanziellen und personellen Anforderungen. Zudem gerät die deutsche Forschung von heute auf morgen in einen härteren globalen Wettstreit um Forschungserfolge.
Eine zentrale Aufgabe der Forschungspolitik auf deutscher und europäischer Ebene muß sein, bestehende partielle wissenschaftliche Netze zu koordinieren und weiter auszubauen.
Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft spielen für die Junge Union aber nicht nur die rein technologischen Aspekte eine Rolle. Die neuen technischen Möglichkeiten und die Veränderungen der Medienlandschaft werden sich erheblich auf unser soziales und gesellschaftliches Leben auswirken: Hauptgefahr wäre eine Spaltung der Gesellschaft in ,,Wissende" und ,,Nicht-Wissende". Daten können manipuliert und Informationen mißbraucht werden. Darüber hinaus droht dem Nutzer, daß er seine sozialen Kontakte verliert und vereinsamt. Nur wenn er die Informations- und Kommunikationsgesellschaft aktiv mitgestaltet, werden die Risiken eingedämmt.
Der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist unaufhaltsam und vollzieht sich stetig weiter. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für diese globale Entwicklung stellt die Junge Union den Menschen in den Mittelpunkt. Die Junge Union arbeitet an einer Gesellschaft, in der Leistung, Gemeinsinn, Solidarität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung gleichermaßen ihren Platz haben. Wir lehnen die Entwicklung zu einer Versorgungsgesellschaft ab, in der die Individualinteressen im Vordergrund stehen. Uns ist bewußt, daß die Entwicklung zur Informationsgesellschaft Gefahren birgt. Dabei ist es aus Sicht der Jungen Union entscheidend, daß die Risiken für den Einzelnen aber auch für die Allgemeinheit soweit wie möglich begrenzt werden.
Trotz aller Chancen und Möglichkeiten, die der Menschheit aus den Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologie erwachsen können, beschäftigen die Junge Union auch die Gefahren und bedenkenswerten Risiken der Informationsgesellschaft. Neben den konkreten Problemen des Datenschutzes stellt insbesondere die Bedenken vor einer
gewaltigen Überversorgung an Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten eine Anforderung an Politik und Gesellschaft dar. Die wachsende Informationsflut, gekoppelt an die prinzipielle Möglichkeit weltweiter Informationsverfügbarkeit kann zu Problemen der Orientierungslosigkeit und der Überforderung führen. Parallel dazu läuft die Menschheit Gefahr, bisher gesichertes und allgemein geteiltes Wissen zu verlieren.
Die globale Vernetzung elektronischer Kommunikation eröffnet neue Möglichkeiten interkulturellen Austausches. International angeglichene Standards sind die Grundvoraussetzung für einen interkulturellen Austausch. Gerade die internationale Vernetzung bietet für alle Kulturen, auch für Minderheiten, eine Plattform ihre Kultur und ihre Probleme darzustellen. Die allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeit fügt der menschlichen Erfahrungs- und Erlebnisfähigkeit eine neue Dimension hinzu, sie darf jedoch nicht zu einer zunehmenden Anonymität und Vereinzelung der Menschen führen.
Auch die Kommerzialisierung von Information und Kommunikation kann dazu führen, daß nicht jeder gleichermaßen an der Entwicklung teilhaben kann. Es kann ,,Informationsgewinner" geben, die durch materiellen Reichtum und ein hohes Bildungsniveau, die Vorteile der Informationsgesellschaft für sich nutzen können und ,,Informationsverlierer", die durch ihre Unfähigkeit, in gleicher Weise von den Möglichkeiten zu profitieren, sich noch schwierigeren Bedingungen ausgesetzt sehen. In gleicher Weise besteht die Gefahr, daß die allgegenwärtigen Kommunikationsmöglichkeiten zur Beeinträchtigung der Privat- und Intimsphäre führen können und sich die menschliche Erfahrungs- und Erlebnisfähigkeit gravierend verändert. Das könnte zu zunehmender Anonymität und letztendlich zur Vereinsamung der Menschen führen.
Aus Sicht der Jungen Union müssen rechtzeitig präventive und gestalterische Maßnahmen getroffen werden, um die Menschen auf den eigenverantwortlichen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Information vorzubereiten. Eine Schlüsselfunktion hat dabei nach Ansicht der Jungen Union die Bildungspolitik. Sowohl der herkömmliche Bereich der Schul-, Hochschulbildung und der beruflichen Bildung, als auch die Erwachsenenbildung müssen den verantwortungsvollen Umgang mit der Informationsflut vermitteln. Die schulische Bildung darf sich aber nicht nur auf die Befähigung zur Nutzanwendung beschränken, sondern muß die Ziele der Allgemeinbildung und musischen sowie sprachlichen Bildung ebenfalls berücksichtigen.
Stabilitätsanker einer Gesellschaft, die sich weltweit im Umbruch befindet, werden nach Auffassung der Jungen Union immer mehr die kleinen Einheiten werden. Denn die Menschen werden ihre Orientierung zunehmend nur noch dort finden können, wo sie soziale Kontakte haben und sich beheimatet fühlen. In der Autonomie und der Lebenskraft der Familie, der Vereine und der örtlichen Gemeinden und vieler anderer Keimzellen unserer Gesellschaft liegt die Chance der Informationsgesellschaft. Die Vernetzung dieser kleinen Einheiten bildet die Grundlage der Informationsgesellschaft und bietet dem Individuum und gesellschaftlichen Gruppen neue Möglichkeiten der Interaktion.
Es wurde vergessen, die sich aus der Vernetzung ergebenen neuen Entwicklungspotentiale der Individuen zu berücksichtigen.
Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft trägt dazu bei, daß neue Wertvorstellungen geprägt werden. Für die Junge Union Deutschlands steht allerdings fest, daß eine Übersteigerung des Individualismus verhindert werden muß. Eine derartige Entwicklung würde bedeuten, daß Rücksichtnahme auf die Umgebung, auf die Natur, sowie auf andere Menschen einen niedrigeren Stellenwert als die Durchsetzung der eigenen persönlichen Interessen erhalten könnte. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Verbände und Parteien sind gemeinsam aufgerufen, eine solche Fehlentwicklung zu verhindern.
Die Telekommunikation stellt heute eine der wichtigsten infrastrukturellen Vorleistungen für nahezu alle anderen Wirtschaftsbereiche dar. Sie ist damit nicht nur von zentraler Bedeutung für die Sicherung und Fortentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch die Basis für vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten jedes Individuums. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ist der Faktor Zeit zur Realisierung der Chancen auf dem Weg zur Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung. Die Länder, die als erste für ihre Telekommunikationsindustrie marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen, werden den größten Nutzen haben. Für den Bürger ergeben sich zum einen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten neuer Dienstleistungen, die zur Steigerung der Lebensqualität führen und zum anderen werden hunderttausende neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Die Junge Union sieht daher in dem Liberalisierungsprozeß ein enormes Chancenpotential.
In Deutschland ist die Telekommunikation bislang nicht in dem Ausmaß liberalisiert, wie in anderen führenden Industrieländern. Selbst 1995 sind in Deutschland noch große Teile des Telekommunikationsmarktes von der Deutschen Telekom monopolisiert. Etwa 80 Prozent der Umsätze werden nach wie vor im Monopolbereich erwirtschaftet. Ausnahmen vom Monopol sind bisher nur in den Bereichen Mobilfunk und Unternehmensnetzwerke (Corporate Networks) vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT) gewährt worden.
Telekommunikationsdienstleistungen stellen Input-Faktoren für die deutsche Wirtschaft dar. Augenblicklich ergibt sich bedingt durch das Netz- und Sprachtelefoniemonopol der Deutschen Telekom AG eine im internationalen Vergleich teure Bereitstellung dieser Inputfaktoren. Die deutschen Tarife für Telekommunikation gehören zu den teuersten der Welt. Die Preise für Mietleitungen sind im Vergleich zu Großbritannien teilweise doppelt so hoch. Dadurch ergibt sich für die deutsche Industrie ein Wettbewerbs- und Standortnachteil.
Durch die Liberalisierung verspricht sich die Junge Union die Absenkung der Tarife auf ein international vergleichbares Niveau sowie ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Dienstleistungsangebot.
Auf nationaler Ebene hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation Ende März das sogenannte Eckpunktepapier vorgelegt, welches die Grundpositionen des BMPT für einen künftigen regulatorischen Rahmen darstellen und sich (in der bisherigen Version) stark am Grünbuch der Europäischen Kommission orientieren wird. Zielsetzung des Eckpunktepapiers ist
* die Wahrung der Interessen der Verbraucher,
* die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Nachfrager
mit Telekommunikationsdienstleistungen,
* die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.
Auf dieser wettbewerbsorientierten Grundlage muß die dringend notwendige Marktöffnung der verschiedenen Monopolbereiche der Deutschen Telekom durchgeführt werden, eine Teilliberalisierung zu früheren Terminen ist anzusteuern. Die Junge Union erachtet es als besonders wichtig, daß durch die Liberalisierung
* preiswerte und qualitativ hochwertige Telekommunikationsdienstleistungen angeboten,
* die Voraussetzungen für ein vielfältiges Produktangebot geschaffen und
* ein Umfeld für die Förderung technologischer Innovationen erzeugt werden.
Damit die angestrebten Vorteile der Liberalisierung erzielt werden, ist es unbedingt notwendig, jetzt die politischen Rahmenbedingungen zu setzen und Planungs- und Rechtssicherheit für die geplanten Investitionen der neuen Wettbewerber in Milliardenhöhe zu schaffen.
Nur wenn diesen Zielsetzungen hohe Priorität eingeräumt wird, kann nach Ansicht der Jungen Union die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gesichert und das große Wachstums- und Beschäftigungspotential des sich neu entwickelnden Telekommunikationsmarktes ausgeschöpft werden.
Es ist ein Faktum, daß die nationale Regulierung nicht losgelöst von der internationalen Entwicklung betrachtet werden darf. In kaum einer anderen Branche reflektiert sich der Internationalisierungsgrad und -trend so wie in der Telekommunikation. Zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs und Schaffung langfristig überlebensfähiger Unternehmensstrukturen sind nach Auffassung der Jungen Union hohe Anforderungen an die Lizensierung zu stellen. Ansonsten besteht die Gefahr einer Zersplitterung des Marktes. Gewinner einer solchen Vorgehensweise wären mittelfristig lediglich die Deutsche Telekom und international dominierende Telefongesellschaften wie zum Beispiel AT&T und BT. Neben der Deutschen Telekom haben gerade diese großen ausländischen Telekommunikationsunternehmen Startvorteile, weil sie bereits zum Teil langjährige Erfahrungen im Betreiben und Vermarkten von Telekommunikationsdienstleistungen vorweisen können. Außerdem führt ein langwieriger Konsolidierungsprozeß sowohl bei der deutschen Wirtschaft als auch beim Endverbraucher zu Unsicherheiten und Vertrauensschwund in private Telekommunikationsunternehmen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil einer zukunftsgewandten Reform der deutschen Telekommunikationsstrukturen sind die Vorgaben und Bedingungen für Lizenzerteilungen für Wettbewerber. Daher hält die Junge Union es für erforderlich, daß folgende Mindestanforderungen an Telekommunikationsunternehmen gestellt werden, die sich um eine Lizenz bewerben:
* Gewährleistung von Netzsicherheit,
* Gewährleistung technischer Mindeststandards,
* Sicherstellung einer Mindestdienstequalität,
* Verbraucherschutz,
* Angebot eines bundeseinheitlichen Notrufdienstes,
* Datenschutz und Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses,
* Bereitstellung der Möglichkeiten für Telefonüberwachungsmaßnahmen, soweit
sie gesetzlich zugelassen sind,
* Beachtung von Umweltschutz und raumplanerischen Aspekten,
* Katastrophen- und Krisenvorsorge.
Damit sich nach dem 1. Januar 1998 ein funktionsfähiger Wettbewerb entwickeln kann, müssen die Lizenzen nach Auffassung der Jungen Union spätestens bis Ende 1996 vergeben werden. Nur dann können die notwendigen Aufbauleistungen der Wettbewerber rechtzeitig durchgeführt werden, wie beispielsweise der Aufbau von Netzen, Personalbeschaffung, Durchführung und Auswertung von Pilotprojekten sowie die Werbung von Kunden.
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist die Regulierung von marktbeherrschenden Unternehmen. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und kostenorientierten Zugangs zu den Ressourcen des marktbeherrschenden Unternehmens. Desweiteren ist für die Junge Union eine asymmetrische Regulierung notwendig: Der neue Wettbewerber müßte im Vergleich zu dem bisherigen Monopolisten Deutsche Telekom vorübergehend bessergestellt werden, um die Entwicklung eines chancengleichen Wettbewerbes zu ermöglichen. Diese besondere Unterstützung für Neueinsteiger gegenüber etablierten Anbietern ist international üblich und in der Startphase von entscheidender Bedeutung. Das federführende Bundespostministerium ist deshalb aufgerufen, verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wie beispielsweise unterschiedliche Netztarife zu erarbeiten und ein entsprechendes Start- und Unterstützungskonzept vorzulegen.
Der Zugang der Bevölkerung an die Kommunikationsinfrastruktur ist zu gewährleisten. Auch in den neuen Bundesländern wird - nach Angaben der Deutschen Telekom - bis Ende 1997 eine Vollversorgung der Haushalte mit Telefonanschlüssen erreicht sein. Vor diesem Hintergrund steht für die Junge Union fest, daß der Universaldienst im Wettbewerb sichergestellt und eine flächendeckende Bereitstellung dieser Basisdienste erreicht wird. Die Lizenzbewerber werden somit an der flächendeckenden Bereitstellung dieser Basisdienste gemessen werden müssen.
Durch die Regulierung der Telekommunikationsbranche werden einerseits Interessen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und andererseits das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter untereinander berührt.
Zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs bedarf es nach Ansicht der Jungen Union eines unabhängigen Kontrollorgans. Das Bundespostministerium ist in seiner heutigen Ausgestaltung für diese Aufgabe nicht geeignet, da es zu sehr von politischen Interessen geleitet ist und damit eine objektive Entscheidungsfindung nicht stattfinden kann. Vorbild für eine unabhängige Regulierungsinstitution könnte eine Organisationsform ähnlich der britischen OFTEL sein, deren primäre Aufgabe es ist, die Wahrung des chancengleichen Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt zu gewährleisten (Beispiele: kein Gebührenmißbrauch, Einhaltung von Netzzugangsverpflichtungen etc.). Die Unabhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Einflußnahme soll einem Status ähnlich dem Kartellamt gewährleistet sein. Eine primäre Aufgabe dieser Institution sollte die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Deutscher Telekom und neuen Netz- und/oder Diensteanbietern sein. Dennoch kontrolliert die Deutsche Telekom als Monopolist entscheidende Inputfaktoren wie zum Beispiel Mietleitungen oder Ortsnetze, auf die neue Wettbewerber zwingend angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund ist das Bundespostministerium bis zum Jahr 1997 aufzulösen. Die dann noch notwendigen Fachabteilungen sind dann unter dem Dach des deutschen Verkehrs- und Infrastrukturministeriums aufzufangen.
Darüber hinaus fordert die Junge Union das Bundeskartellamt auf, einen für alle Marktteilnehmer akzeptablen Vorschlag zur differenzierten und transparenten Entgeldermittlung vorzulegen. Bei der Deutschen Telekom ist bis zum heutigen Tag eine differenzierte Kostenzuordnung auf einzelne Produkte und Dienste nicht möglich. Dadurch kann keine transparente Ermittlung der Entgelte, welche die Deutsche Telekom ihren Mitbewerbern z.B. für Mietleitungen bisher in Rechnung stellt, erfolgen. Deshalb ist ein transparentes Kostenrechnungssystem eine wesentliche Voraussetzung für eine kostengerechte Ermittlung von Interconnection-Gebühren und damit für Wettbewerb.
Wenn der Bürger zwischen verschiedenen Telefongesellschaften wählen möchte, muß er die ihm zugeteilte Rufnummer auch beim Wechsel der Telefongesellschaft behalten können. Daher ist nach Ansicht der Jungen Union eine weitere zentrale Aufgabe der Regulierungsinstitution die Erstellung und Verwaltung eines neuen Rufnummernplans bis Ende 1995 sowie Grundlagen für die diskriminierungsfreie Vergabe der Nummern.
Entscheidend für eine echte Konkurrenzsituation am Markt der Telekommunikation ist allerdings auch der Telefonanschluß ins Haus. Solange die Ankopplung an das deutsche Telekommunikationsnetz ausschließlich über die Festleitung der Deutschen Telekom erfolgt, kann sich keine echte Konkurrenzsituation in diesem Zukunftsbereich entwickeln. Deshalb fordert die Junge Union einen alternativen Zugang der Wettbewerber zum Heim der Telefonabonnenten. Nach dem heutigen Stand der Technik muß den Netzbetreibern die Möglichkeit geschaffen werden, den Anschluß der Endgeräte per Funk anzubieten. Der Bundespostminister ist aufgerufen, diese Alternativ-Anbindung in die laufenden Beratungen über die Lizenzvergabe für den Telefondienst einzuschließen. Im übrigen sind in liberalisierten Telekommunikationsmarkt die Regelungen hinsichtlich einer Konzessionsabgabe denen für die übrigen leitungsbezogenen Dienstleistungen (Strom, Wasser, Gas) anzupassen. D.h. entweder, man verzichtet grundsätzlich auf die Erhebung von Konzessionsabgaben, wobei den Städten und Gemeinden der Einnahmeverlust durch die staatlichen Ebenen ausgeglichen wird, oder aber die Telekommunikationsnetze werden ebenfalls konzessionsabgabepflichtig.
Information und Kommunikation werden aufgrund ihrer Querschnittsfunktion in sämtlichen Wirtschafts- und Lebensbereichen der modernen Gesellschaft zu einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. In weiten Bereichen traditioneller Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszweige werden durch die Realisierung der Informationsgesellschaft Arbeitsplätze wegfallen. Die Frage der Arbeitslosigkeit entscheidet sich aber nicht allein an der Erhaltung alter Arbeitsplätze, sondern im schnellen und marktgerechten Schaffen neuer Arbeitsplätze.
Schon heute hängen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt mit Informationstechnik zusammen. Bis zum Jahr 2000 werden für Europa fünf bis zehn Millionen neue Arbeitsplätze durch Multimedia-Anwendungen prognostiziert, die aber nicht den Abbau von Arbeitsplätzen in traditionellen Sektoren völlig kompensieren können.
Wenn neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, muß sich Deutschland am Übergang zur qualitativ neuen Arbeitsteilung beteiligen. Neue Technologien sollen das menschliche Leben erleichtern und eine wesentliche Voraussetzung für Beschäftigung, Einkommen und soziale Sicherheit schaffen. Technik ist für uns nicht ,,Maschinengläubigkeit" sondern Dienst am Menschen.
Fernwartung teurer Anlagen, perfektes ,,Just in Time", Reduktion von Dienstreisen, Dezentralisierung und flache Hierarchien, schneller Informationsfluß zwischen den verschiedensten Abteilungen und größere Flexibilität der Arbeitsgruppen sind Schlagwörter dieser neuen Arbeitswelt. Auch für den deutschen Mittelstand mit seiner Innovationsfähigkeit bietet sich hierbei die Chance, dem steigenden Wettbewerbsdruck Paroli bieten zu können.
Hochwertige Arbeitsplätze entstehen durch ,,wissensintensive Dienstleistungen" wie zum Beispiel Ingenieurdienste, Forschungsaufgaben, Consulting, Software-Entwicklung und Finanzdienste. Serviceleistungen für den privaten Nutzer in Bereichen wie Gesundheit, Freizeit oder Unterhaltung schaffen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen neue Arbeitsplätze.
Die klassische Wirtschaftspolitik stößt hier an ihre Grenzen. Nach Auffassung der Jungen Union muß die Wirtschaftspolitik neue Unternehmensbereiche fördern sowie Rahmenbedingungen für innovative Produktkonzepte und erfolgreiche Unternehmensgründungen schaffen. Branchen, Produkte und Dienstleistungen mit einem hohen Anteil an zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen müssen daher besonders beachtet werden.
Damit der Standort Deutschland die Chancen der neu entstehenden Märkte nutzen und sich auf die veränderten Bedingungen einstellen kann, muß die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und müssen die Tarifparteien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dabei ist die Aufgabe der Politik, neue Technologien nicht zu behindern, notwendige Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur voranzutreiben und die Grundlagenforschung auch in diesem Bereich gezielt zu fördern und auszubauen.
Die Junge Union fordert eine Informationsoffensive der deutschen Arbeitsämter, um die Chancen durch neue Informations- und Kommunikationsberufe verstärkt darzustellen. Neue Berufsbilder müssen an den Schulen und Universitäten ausführlich vorgestellt werden. Weiterhin fordern wir umfangreichere Umschulungsmöglichkeiten in Berufe aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Die Politik fällt keine direkten Unternehmens- und Produktionsentscheidungen. Sie beeinflußt aber durch das Setzen von Rahmenbedingungen und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur den Standort Deutschland. Außerdem muß die öffentliche Hand die Gründung neuer Technologie - zukunftsorientierter Firmen des Mittelstandes gezielt und unbürokratisch fördern.
Telepräsenz und Telekooperation können sich auch Kommunen zunutze machen und dadurch Transparenz, Effiziens und Zufriedenheit am Arbeitsplatz steigern. Zukünftige Erfahrungen werden zeigen, wie Kommunikation und Menschenführung auch mit Teleworking funktioniert. Pilotprojekte liefern hier wichtige Erfahrungswerte und zeigen, welche Tätigkeiten besonders von der Technik profitieren, wo Hilfestellungen nötig sind und wie die Kosten-Nutzen-Relation aussehen muß. Die Möglichkeit der Heimarbeit mit neuen Medien ist verstärkt zu fördern und zu nutzen.
Die Sozialpartner tragen Verantwortung dafür, in neuen Unternehmenszweigen die Strukturen für ein erfolgreiches Arbeiten voranzutreiben. Viele Regelungen, die ursprünglich sinnvoll und notwendig waren, haben im Laufe der Zeit ihre Berechtigung verloren; bisweilen schaden sie sogar denjenigen, den sie eigentlich schützen sollten. Dies gilt beispielsweise für tarifvertraglich festgelegte Arbeitszeiten bis hin zu den Vorschriften über die Gestaltung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang appelliert die Junge Union an die Verantwortung der Gewerkschaften für den Standort Deutschland. Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge muß endlich die Chance genutzt werden, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Die Möglichkeiten der Telearbeit und der Telekooperation kann mit Hilfe innovativer Verträge zwischen Gewerkschaften und Firmen als auch durch Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat entwickelt werden. Die Schutzrechte der Mitarbeiter bleiben so unangetastet und die Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters unverändert.
Neue Arbeitsplätze werden durch das sogenannte Heim- und Teleworking entstehen. Diese Chancen der außerbetrieblichen Arbeit werden heute aufgrund der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften noch unzureichend genutzt. Heim- und Telearbeit ist hervorragend geeignet für Personen, die bisher auf Erwerbstätigkeit verzichten mußten, insbesondere können hierdurch neue Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Es ist falsch zu glauben, daß die Arbeit in der Wohnung vorwiegend einfacher Art ist.
Abschließend fordert die Junge Union örtliche Betriebsräte auf, die Entwicklungen voranzutreiben sowie eine humane und zweckmäßige Gestaltung der Arbeit zu erreichen. Dabei wollen wir die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützen und fördern.
Aber auch Arbeitgeber sollten ihre Risikobereitschaft zeigen und die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen, um auf die Wünsche des Kunden möglichst schnell zu reagieren. Wenn im Unternehmen intern kommuniziert wird, muß der Mitarbeiter nicht unbedingt die volle Arbeitszeit in seinem Büro sitzen. Ein elektronisches Unternehmenskommunikationssystem macht das möglich.
Diese Vernetzung ersetzt aber nicht den menschlichen Kontakt im Gespräch. Direkte Gespräche zum Beispiel zwischen Mitarbeiter und Führungskraft sind nicht immer per elektronischem Brief zu erledigen. Deshalb muß der Kommunikationsplatz Büro erhalten bleiben. Es entstehen virtuelle Organisationsformen, die nicht mehr standort-, sondern projektbezogen sind. Mitarbeiter werden über Teleworking ausgelagert, Standorte können flexibler gewählt werden. Denn die Standortnachteile verkehrsmäßiger Randlagen können
ausgeglichen werden. Da sich jedoch die Einführung neuer Technologien in ländlichen Regionen erfahrungsgemäß langsamer vollzieht, muß der Staat in der Anfangsphase unterstützend eingreifen, um gleiche Lebenschancen in den Regionen zu sichern.
Einerseits entstehen dem Unternehmer durch die Anwendung von Telearbeit und Telekooperationen höhere Kosten, denn er muß die Arbeitsmittel an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte unterhalten. Andererseits erhöht sich durch geringere Mehrarbeit die Produktivität der Firma. Das rentiert sich: Mittlerweile sind die Kosten für Geräte und Leitungen deutlich geringer als die Kosten für Arbeit.
Die möglichen Verbesserungen der Lebens- und Arbeitswelt verändern die Gesellschaft auch im Hinblick auf die Beziehung zwischen Familie und Beruf: Viele Menschen arbeiten zuhause kreativer und produktiver, weil Privates und Berufliches besser vereinbart werden kann. Kinder könnten von beiden Elternteilen gleichermaßen betreut werden, so daß auch die Väter mehr am Familienleben und der Kindererziehung teilhaben können.
Heim- und Telearbeit kann ein neues Verständnis von Partnerschaft zwischen Mann und Frau fördern, in dem die feste Rollenverteilung überwunden wird. Telearbeit darf jedoch nicht ausschließlich zum typischen Frauenarbeitsplatz werden, der berufliche Entfaltung außerhalb des eigenen Haushaltes verhindert.
Für Behinderte ist der Eintritt ins Berufsleben oft unmöglich. Krankheit oder Unfälle bedeuten heute oft Abschied aus der Arbeitswelt. Dabei lassen sich motorische und sensorische Einschränkungen durch die Kombination von Computern, speziellen Programmen und Zusatzgeräten weitgehend kompensieren.
Durch dezentrale, über Telekooperation verknüpfte Arbeitsplätze kann der Berufsverkehr reduziert werden. Das wird sich langfristig positiv auf die Verkehrssituation auswirken.
Für die Junge Union Deutschlands ist das Ziel klar: Die öffentliche Hand muß die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen! Für Bürger und Unternehmen sind effiziente Serviceleistungen aufzubauen. Ob ein Reisedokument ausgestellt, eine Steuererklärung bearbeitet oder eine Stellungnahme zu einem Bauantrag formuliert wird, in jedem dieser Fälle müssen die Antragsteller und Sachbearbeiter die neuen Technologien nutzen können. So erledigen sie ihre Arbeiten schnell und kompetent und unterrichten die Bürger umgehend über den Sachstand des Verfahrens. Hierzu müssen sowohl die technischen Voraussetzungen als auch die Verwaltungsstrukturen angepaßt werden. Ziel sollte in diesem Zusammenhang der Zugriff der Bevölkerung rund um die Uhr auf aktuelle Veranstaltungsinformationen und Formulare sein. Der Zugriff sollte über Benutzer-ID´s geregelt sein. Somit wären einerseits die Antragsstellen entlastet, andererseits die Bürger nicht an die Öffnungszeiten der ƒmter gebunden und Postlaufzeiten würden wegfallen.
Aufgrund der absehbaren Entwicklungen an der Schwelle zur Informationsgesellschaft ist es Aufgabe aller Verantwortlichen der öffentlichen Hand die Neuerungen auf einer breiten Basis zu unterstützen. Die Vorteile und Nutzen moderner Kommunikations- und Informationstechnologie müssen auf breiter Basis eingesetzt werden.
Die Junge Union Deutschlands fordert die zuständigen Stellen auf, die dafür notwendigen Ressourcen umgehend zur Verfügung zu stellen. Schon in den kommenden Haushaltsplänen können dafür Mittel eingestellt werden.
Die neuen Technologien werden sich den Anforderungen moderner Unternehmen anpassen und Verwaltungsstrukturen auf Dauer bürgernah und bürgerfreundlich ausrichten. Die Junge Union Deutschlands fordert deshalb alle Mandatsträger auf, den Einsatz moderner Kommunikationsmittel voranzutreiben.
Parallel zur konkreten anwender- und bürgerorientierten Nutzung moderner Kommunikationstechnologien liegt die Hauptaufgabe der Länder und des Bundes in der gezielten Vernetzung der Verwaltung. So müssen z.B. Grundbücher auf Datenbanken überspielt werden, zu welchen Berechtigte (z.B. Notare) direkten Zugriff haben. Die Beschlüsse und wichtigen Dokumente von nationalen und europäischen Institutionen, Parlament, Regierung und Justiz sind anwenderorientiert und für die schnelle und direkte Nutzung bereitzustellen.
Es müssen zudem die Grundlagen für eine Vernetzung von Kliniken und ƒrzten geschaffen werden. Dadurch entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten für die Bereiche Transplantation, Ferndiagnose und Fachberatung sowie Ferntherapie und Fernoperation. Ein so funktionierndes Gesundheitsnetz würde das deutsche Gesundheits- und Vorsorgesystem entschieden bereichern.
Zur Vereinfachung und Effizienzerhöhung von Notrufen für den Rettungsdienst ist eine bundeseinheitliche Rufnummer zu schalten, die gemäß der Ländergesetze den zuständigen Trägern der Leitstellen zugeordnet wird. Als Beispiel möge der in der DDR angewendete Notruf 115 dienen, der auch in das System der Notfallnummern paßt.
Die Medien haben großen Einfluß auf das Verhalten von Jugendlichen. Vor allem das Fernsehen trägt durch gewaltverherrlichende Horror- und Sexdarstellungen zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft - insbesondere bei Jugendlichen - bei. Gewaltverherrlichende und brutale Sexdarstellungen müssen daher unbedingt weltweit verboten werden. ƒhnliche Gefahren wie vom Fernsehen können von Computern ausgehen. Rassistische, pornographische und gewaltverherrlichende Computerspiele werden häufig auf Schulhöfen ausgetauscht. Da die Nutzer dieser Medien immer jünger werden, ist eine frühzeitige Aufklärung über Chancen und Risiken dringend geboten. Auch Zeitschriften oder spezielle Comics fördern die negativen Eigenschaften. Hier sind insbesondere rechts- und linksextremistische Schriften zu nennen. Hier sind vor allem die Eltern gefragt. Sie müssen die Jugendlichen aufklären und entsprechende Maßnahmen zur Kontrolle des Fernsehkonsums ergreifen.
Der Trend zu immer komplexeren und globaleren Telekommunikationsnetzen und das Satellitenfernsehen machen es aus drei Gründen unmöglich, die Sendeinhalte vorab zu kontrollieren:
1. Steigerungsrate bei der Verfügbarkeit von Daten,
2. unterschiedliche Jugendschutz-Gesetzgebung der einzelnen Länder,
3. die technische Entwicklung setzt die Ländergrenzen für die Streuung von Informationen außer Kraft. Dadurch kommt es zu Umgehungsmöglichkeiten und zur Unsicherheit hinsichtlich des Gerichtsstandes.
In diesem Zusammenhang muß Jugendschutz als Gemeinschaftsaufgabe der Medienaufsicht im Auftrag der Staaten und der Eltern begriffen werden. Die Probleme lassen sich nicht allein mit Hilfe von nationalen Gesetzen lösen. Eine Erhöhung der Strafen für die Verbreitung sozialschädlicher Medieninhalte (§§ 131, 184 StGB) sowie bei Mißachtung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) und eine ausdrückliche Einbeziehung der Telekommunikationsdienste müssen ein erster Schritt sein. Die Junge Union strebt in diesem Zusammenhang eine ƒnderung der Zuständigkeitsregelung im GjS an. Insbesondere fordert sie die Neuauffassung des § 11, Abs. 2 GjS, wonach die Bundesprüfstelle (BPS) bisher nur auf Antrag tätig werden kann. Der BPS muß die Möglichkeit gegeben werden, auf eigener Initiative mit dann deutlich verstärktem Personal tätig zu werden. Im übrigen muß jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht zustehen, der BPS Indizierungsanträge zuzuleiten. Ein zweiter Schritt sind regelmäßige Kontakte zwischen allen europäischen Jugendschutzstellen, ein regelmäßiger Prüferaustausch, gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen, verstärkte Bemühungen zur Harmonisierung der nationalen Jugendschutzgesetze in Europa mit dem Ziel einer gemeinsamen eindeutigen gesetzlichen Regelung in der EU und auf der Ebene des Europarates.
Wünschenswert ist nach Auffassung der Jungen Union ebenfalls die Einrichtung von multinationalen, europäischen und nationalen freiwilligen Instanzen zur Selbstkontrolle der Netzbetreiber und Multimediaanbieter, die hierzu ihre Anwendungen und Dateninhalte nach verbindlichen ethischen Prinzipien verantwortungsbewußt und sorgfältig untersuchen und prüfen lassen. Es sollte eine verbindliche Regelung bezüglich der Einstufung von Medieninhalten hinsichtlich ihrer Geeignetheit für jüngere Altersgruppen gefunden werden.
Ferner fordert die Junge Union, daß ein unabhängiges europäisches Institut geschaffen wird, um international empfangbare Informationen aus Telekommunikationsnetzen, Fernsehprogrammen sowie aus Kino- und Videofilmen zu bewerten. Der Kontakt zwischen europäischen Jugendschutzstellen muß dahingehend ausgebaut werden, daß einheitlich strenge Schutzbestimmungen gelten.
Die schwierigste und wichtigste Aufgabe für die Politik ist es, Eltern und Jugendliche für die Gefahren von Telekommunikation, Computerspielen und Videofilmen zu sensibilisieren. Der Einzelne muß eigenverantwortlich mit diesen Medien umgehen, um die positiven Impulse nutzen zu können. Dabei sind alle Beteiligten aufgerufen, sämtliche technischen Möglichkeiten auszunutzen, um den Zugang zu jugendgefährdendem Material für Kinder und Jugendliche wirksam zu beschränken.
Bezüglich dieser Medien muß - aus Gründen der Zeitersparnis und der Verwaltungseffizienz direkt der Bundesprüfstelle sämtliches jugendgefährdendes Material zugehen, um dieses geeignet vor dem Zugriff Jugendlicher schützen zu können. Hier sind aufmerksame Eltern sowie Lehrer gefordert und ihre Zusammenarbeit mit den Jugendämtern erforderlich. An den Schulen ist die Einführung von medienkundlichen Unterrichtsinhalten notwendig. Die Junge Union fordert eine gemeinsame Aktion des Bundesjugend- bzw. Bundesfamilienministeriums und der Kultusministerkonferenz, um Eltern und Lehrer noch stärker für diese Problematik zu sensibilisieren.
Ein Großteil der Arbeitsplätze wird durch die neue Telekommunikation im Dienstleistungsbereich entstehen. Die fortschreitende technische Entwicklung setzt eine ständige Lernbereitschaft der in diesem Sektor beschäftigten Personen voraus. Sie müssen bereit und von ihrer Ausbildung her in der Lage sein, sich mit den Chancen und Risiken immer neuer Entwicklungen auseinanderzusetzen.
Aus- und Weiterbildung werden zunehmend auf Multimedia-Techniken gestützt. Hochwertige interaktive Bildungs- und Unterhaltungsangebote werden die berufliche Aus- und Weiterbildung und den Freizeitbereich noch stärker prägen. Die Fähigkeit zu Produktion und Export solcher Güter wird zu einem erstklassigen Wirtschaftsfaktor. Deshalb fordert die Junge Union die Förderung von Fernlerntendenzen durch Anwendung moderner Fernstudientechniken in den öffentlichen Verwaltungen, Schulen und Hochschulen.
Menschen, die an ihr Zuhause gebunden sind oder in abgelegenen Gebieten leben, und kleine und mittlere Unternehmen werden von den Möglichkeiten des Fernlernens besonders profitieren. Dennoch ist in allen Berufen eine ständige Lernbereitschaft Voraussetzung für eine fachgerechte Weiterbildung.
Die Junge Union fordert, daß die Bundesregierung Pilotprojekt und Kampagnen zur Sensibilisierung von Berufsverbänden und Schulverwaltungen durchführt.
Die Junge Union sieht es als notwendig an, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig einen verantwortungsbewußten Zugang zu Computern und moderner Telekommunikation zu ermöglichen. Im Hinblick auf die weltweit zunehmende Verbreitung und Vernetzung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen ist es zwingend notwendig, den anwendungsorientierten Umgang mit Computern als einen festen Bestandteil der schulischen Ausbildung weiter auszubauen und als verpflichtenden Lehrinhalt in die Lehrpläne aller Schulformen in allen Bundesländern aufzunehmen. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang ebenfalls eine schulische Aufklärung über Lernprogramme und -spiele, wenn möglich auch praktisch. In allgemeinbildenden Schulen sollte technischer Sachverstand durch Lehrbeauftragte aus der betrieblichen Praxis und der Wissenschaft einbezogen werden, um die Möglichkeiten audiovisueller bzw. multimedialer Lernstoffe ausweiten zu können. Bereits im Grundschulalter müssen Kinder auf spielerische Weise mit den Möglichkeiten der Informationstechnologien vertraut gemacht werden. Die Junge Union Deutschlands fordert die bundesweite Einführung eines für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Unterrichtes im Fach "Informatik" ab Jahrgangsstufe 7. In diesem Fach sollen künftig jedoch nicht ausschließlich theoretische Sachverhalten erörtert, sondern vornehmlich unterschiedliche Anwendungspraktiken von Datenverarbeitungsanlagen vorgestellt werden.
Eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist hier erforderlich, um den Schulen entsprechende moderne Hardware zur Verfügung stellen zu können. Die Schulbuchverlage werden aufgefordert, Lehrplanstoff in Absprache mit den Kultusministern multimedial zum Unterrichtseinsatz aufzubereiten. Während der Lehrausbildung für alle Schularten sind die neuen Informationstechnologien als pädagogisch-didaktisches Mittel eingehend zu behandeln.
Aufgrund der wachsenden Geschwindigkeit der wissenschaftlich-technischen Entwicklung wird es immer wichtiger, flexible und leistungsfähige Bildungs- und Ausbildungsmethoden einzusetzen. Alle Bildungs- bzw. Ausbildungsstätten und die öffentlichen Bibliotheken in Deutschland müssen ans "Internet" angeschlossen werden. Auch ist zunehmend eine berufsbegleitende und lebenslange Fort- und Weiterbildung erforderlich.
Für die betriebliche Qualifizierung sind Fernlernen und Computerbasiertes Training (CBT) besonders interessant, weil sich damit Freistellungszeiten sowie Reise- und Seminarkosten reduzieren lassen. Allerdings sind Lern- und Fortbildungsprogramme zu favorisieren, die eine Kombination von selbstständigem und gemeinschaftlichem Lernen aufweisen. Für die JU bleibt die Kommunikation zwischen Menschen ein unersetzbarer Bestandteil jeder Bildung.
Die Junge Union fordert das Ministerium für Wissenschaft, Bildung, Forschung und Technologie auf, folgende Aspekte untersuchen zu lassen:
* Vorteile und Möglichkeiten audiovisueller bzw. multimedialer Lernstoffpräsentation,
* psychologische, arbeitsorganisatorische und ökonomische Auswirkungen,
* Auswirkungen auf das Lernen, wenn direkte Kontakte zum Klassenverband
und zum Ausbilder fehlen.
Die Informationsgesellschaft wird mit ihren technischen Entwicklungen die Möglichkeit geben, kulturelle Produkte und Dienste des eigenen Landes, aber auch buchstäblich der ganzen Welt zu sichern und in einem völlig neuen Ausmaß zu verbreiten. Die voraussehbare Vielfalt staatlicher und privater Anbieter sichert dabei den demokratischen und selbstbestimmten Zugang des Einzelnen zu kulturellen Angeboten, deren Dimensionen heute noch nicht abzusehen sind.
Durch die Möglichkeit der gleichzeitigen Darstellung von Tönen, Bildern, Räumen und Schrift können zukünftig nicht nur naturgetreue einzelne Abbilder von Kunstwerken mit zusätzlichen Informationen abgerufen werden. Interessierte werden die Möglichkeit haben, weltweit in virtuellen Museen spazieren zu gehen, Galerien zu besuchen, Bibliotheken zu durchstöbern und mit anderen Kunstinteressierten online zu diskutieren. Die Junge Union Deutschlands versteht diese Entwicklung als einzigartige Chance, dem Einzelnen Wissen aus dem gesamten kulturellen Erbe der Menschheit zugänglich zu machen.
Natürlich darf diese Entwicklung nicht bedeuten, daß kulturelle Angebote nur noch virtuell existieren. Kunst und verschiedene Kultur unmittelbar zu erleben, ist für die Junge Union Deutschlands notwendig und unersetzbar. Nur so sichern wir Verständnis für andere Nationen und Kulturen. Die neuen technischen Möglichkeiten müssen von den Anbietern als Chance verstanden werden, neue Publikumsschichten über ihren unmittelbaren Einzugsbereich hinaus für sich zu interessieren.
Dazu bedarf es des frühzeitigen Zusammenschlusses der Anbieter, um geeignete Netzstrukturen kostengünstig aufzubauen und zu koordinieren. Gemeinsam zu erarbeitende pädagogische Konzepte erleichtern die Orientierung interessierter Nutzer.
Von staatlicher Seite erwartet die Junge Union neben der Förderung der technischen Entwicklung der Netze auch internationale Gesetzesinitiativen zur Sicherung des freien Zugangs zur Information über kulturelle Güter. In der Bundesrepublik sind die Länder als Träger der Kulturhoheit aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, die kulturelle Vielfalt der Bundesrepublik in geeigneter Weise darzustellen und öffentliche Museen und Bibliotheken bei der Schaffung von Informationsverbunden zu unterstützen.
Auktionen und Vernissagen können zukünftig online weltweit durchgeführt werden, mit gleichzeitigen allgemeinen Zusatzinformationen und Vergleichsmöglichkeiten. Dies macht die Kunstmärkte transparenter und erschwert bei geeigneter Kooperation der Auktionshäuser den Verkauf von gestohlenen Kunstwerken.
In der virtuellen Welt wird Kunst aufgrund des freien Zugangs auf weltweite kulturelle Quellen einer Vielzahl neuer Einflüsse unterliegen. Es werden gleichzeitig auch neue, eigenständige multimediale Kunstformen entstehen, die nur noch als Programm existieren und die Interessierte bei Bedarf gegen Gebühr kopieren oder abspeichern können. Dies wirft zwei rechtliche Problemkreise auf: den Schutz des geistigen Urheberrechtes und des Eigentums. Durch internationale Vereinbarungen muß deshalb sichergestellt werden, daß Datensicherheit in den Multimedia-Anwendungen gewährleistet ist und die rechtlichen Definitionen von "Urheber" und "Eigentum" den neuen Herausforderungen angepaßt werden.
Jede Form der Überregulierung führt zu unpraktikablen und untransparenten Lösungen. Der von der Politik gesetzte Rechtsrahmen soll den Benutzer an die erste Stelle setzen und eine Reihe weiterer gesellschaftspolitischer Aufgaben erfüllen. Er muß so konzipiert werden, daß er Auswahl, hochwertige Dienste und erschwingliche Preise ermöglicht.
Der offene Netzzugang für Dienste- und Informationsanbieter sowie für Bürger sind für die Verwirklichung der globalen Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere die Sicherstellung des grundrechtlich verbrieften Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Gewährleistung einer effektiven und unabhängigen Datenschutzkontrolle müssen im Rahmen aller Privatisierungen von Telekommunikation garantiert bleiben, da die Grundrechte auf private Anbieter keine unmittelbare Anwendung finden. Deshalb muß das Post- und Fernmeldegeheimnis zumindest auf einfach gesetzlicher Ebene abgesichert werden, damit die Bürger im Ergebnis keine erhebliche Schwächung ihrer Rechte erfahren.
Die Sicherung der Persönlichkeitsrechte ist nach dem Wegfall der Monopole eine der zentralen Aufgaben der zuständigen Verwaltungsbereiche. Damit diese ihrer Schutzfunktion effektiv nachkommen können, muß ihnen ein Initiativrecht eingeräumt werden.
Die kreativen Leistungen von Urhebern und Erfindern sind die "Rohstoffe" für eine erfolgreiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in Deutschland als einem an natürlichen Rohstoffen armen Land. Kreativität und Innovation müssen auch im Bereich der Telekommunikation geschützt werden. Die Junge Union begrüßt den Gesetzesentwurf der
Bundesregierung mit dem die EU-Richtlinie von 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in das deutsche Urheberrechtsgesetz umgesetzt werden soll und fordert eine Erweiterung der Richtlinie auf Daten in Telekommunikationsnetzen.
Unterschiedliche Rechtsvorschriften in verschiedenen Teilen der Welt führen auch beim Urheberrecht zu Umgehungsmöglichkeiten und Unsicherheit bezüglich des Gerichtsstandes. Für einen weltweiten Informationsmarkt müssen sich die Staaten auf gemeinsame Regeln einigen, um den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Initiativen, die in Europa bereits eingeleitet wurden - z.B. der Richtlinienvorschlag über den rechtlichen Schutz elektronischer Datenbanken - müssen nun vorrangig abgeschlossen werden. Bestehende Rechtsvorschriften - auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene - müssen auf der anderen Seite darauf überprüft werden, ob sie der neuen Informationsgesellschaft gerecht werden. Soweit notwendig, müssen Anpassungen vorgenommen werden. Flexibilität und Effizienz bei der Erlangung von Verwertungsrechten von Information sind Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung im Bereich der Telekommunikation.
Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gilt die Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten als Voraussetzung zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Anspruch ist hilfreich und wichtig, seine Umsetzung in ein juristisches Regelwerk sinnvoll. Ohne die rechtliche Sicherheit wird der Vertrauensmangel seitens des Verbrauchers einer raschen Entwicklung der Informationsgesellschaft im Wege stehen. Einzelpersonen und Organisationen werden die Informationsstruktur nur dann in vollem Umfang nutzen, wenn Datensicherheit wirksam gewährleistet ist. Die Bürger und die Gesellschaft müssen vor kriminellem Mißbrauch der entstehenden Netze geschützt werden.
Ein Anschluß an die Datenautobahn erfolgt nicht zwangsweise. Aber die Attraktivität der Anwendungsmöglichkeiten von modernen Telekommunikationsdiensten wird die Zahl der Benutzer automatisch weiter steigen lassen. Da Daten, z.B. bei der Bezahlung mit "elektronischem Geld" über Kreditkartennummern, oft über fremde Zwischenrechner weitergeleitet werden, besteht die Gefahr, daß diese Daten aufgezeichnet werden. Besondere Bedeutung kommt der Unversehrtheit von Unterschrift und Text oder der unwiderrufbaren Angabe von Zeit und Datum zu, die für absolute Garantien und internationale rechtliche Anerkennung erforderlich sind. Für den zukünftig noch stärker über elektronische Medien abgewickelten internationalen Geschäftsverkehr müssen neue Authentifizierungsmechanismen geschaffen werden, um dem elektronischen bedingten Bedeutungsverlust der Unterschrift entgegenzuwirken. Schon heute ist die Unterschrift in Gefahr, durch Scannertechniken wie das Telefax massiv durch Unbefugte mißbraucht zu werden.
Um Datenschutz zu gewährleisten, müssen moderne Verschlüsselungsverfahren per Gesetz für jedermann zugänglich bleiben. Da die Kommunikation nicht an nationalen Grenzen halt macht, müssen Antworten auf das Problem des Schutzes verschlüsselter Daten auf internationaler Ebene gefunden werden. Ein erster Schritt ist eine schnelle Lösung auf europäischer Ebene zur Festlegung von Sicherheitsgrundsätzen und von Datenschutzvorschriften. Die Stellen der Datenschutzbeauftragten sind um Mitarbeiter zu ergänzen, die für die Prüfung einer ausreichenden Sicherheit elektronischer Daten zuständig sind und Möglichkeiten der Verschlüsselung und sicheren Übertragung entwickeln und
prüfen. Denkbar wäre auch die Einrichtung einer europaweit arbeitenden öffentlich-rechtlichen Institution nach amerikanischem Vorbild, die Sicherheitsstandards entwickelt und überprüft.
Dazu gehört auch, daß dem Nutzer von Telekommunikation im Zuge der Entgelteabrechung seine individuellen Kommunikationsdatensätze (KDS) mitgeteilt werden. Diese KDS müssen für jede Verbindung folgende Angaben enthalten: Fernmeldekontonummer (d.h., die Telefonnummer in besonderer Schreibweise), Zielrufnummer generell ohne die letzten drei Ziffern, Endedatum, Endeuhrzeit, Dauer des Gesprächs, angefallende Entgelte sowie ein Kennzeichen für den in Anspruch genommenen Dienst. Die Angaben dürfen nicht länger als 80 Tage gespeichert werden.
Nur dann können der Schutz personenbezogener Daten, informelle Selbstbestimmung, Datensicherheit, Verbraucherschutz und Sicherheit der Privatsphäre wirksam gewährleistet werden. Im Mittelpunkt der Bemühungen um einen effektiven Datenschutz muß insbesondere der Schutz der persönlichen Unterschrift stehen.
Der Mißbrauch läßt sich jedoch nicht allein durch rechtliche Regelungen verhindern, wenn deren Einhaltung nur schwer kontrollierbar ist. Wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Datenschutz ist eine umfassend informierte und aufmerksame Öffentlichkeit, welche sich auf die neuen Techniken stützt und gemeinsam bei der Benutzung eine gewisse "Netzethik" entwickelt. Diese beinhaltet eine kritische Würdigung der angebotenen Informationen.
Die Junge Union verteidigt den verfassungsrechtlichen Grundgedanken, daß elektronische Medien und Printmedien als wichtiger Faktor der Meinungsbildung nicht den Interessen von Einzelnen oder Gruppen ausgeliefert sein dürfen und daß deshalb der tatsächliche Einfluß eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe auf den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung sachgerecht begrenzt sein muß. Gleichzeitig muß es aber auch Freiräume für unternehmerisches Handeln geben, damit von dem Bereich der Medien auch in Zukunft positive Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen können.
In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es neben der Kontrolle von Eigentumsrechten zur Vermeidung von Monopolmißbrauch auch Regelungen für spartenübergreifendes Medieneigentum, die Meinungsvielfalt und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Junge Union setzt sich für eine einheitliche europäische Regelung ein, die Anbietern und Nutzern zu Konditionen eines funktionierenden Marktes Zugang sichert und die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Verhinderung von Monopolen gewährleistet. Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, sich für eine unabhängige Weltkartellbehörde einzusetzen.
Die Europäische Union muß die Entwicklung der Telekommunikation und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen als zentralen Punkt der Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes ansehen. Die Junge Union begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung für eine europäische ISDN-Richtlinie.
Die JU Deutschlands spricht sich für die Einrichtung einer "virtuellen Universität" aus, welche unter Einsatz multimedialer Technologien arbeitet und gleichzeitig deren Anwendung lehrt.
Die virtuelle Universität soll besonders der Ergänzung bestehender Studienzweige, etwa durch das Angebot von Wahlpflichtfächern und von Aufbaustudiengängen dienen.